Pinnacle Endbenutzer-Lizenzvertrag
Dieser Endnutzer-Lizenzvertrag (nachstehend „Lizenz“) begründet einen rechtsverbindlichen Vertrag über diese Software und die beiliegende Dokumentation (zusammen „Software“) zwischen Ihnen und Pinnacle Systems (nachstehend „Pinnacle“). LESEN SIE DIE BESTIMMUNGEN DIESER LIZENZ BITTE SORGFÄLTIG DURCH. MIT DER NUTZUNG DER SOFTWARE ERKLÄREN SIE SICH MIT DIESER LIZENZ EINVERSTANDEN. ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER LIZENZ NICHT EINVERSTANDEN ODER HABEN SIE SCHWIERIGKEITEN, DIESE ZU VERSTEHEN, INSTALLIEREN SIE DIE SOFTWARE NICHT UND SCHICKEN SIE DAS PRODUKT UNVERZÜGLICH AN IHREN EINZELHÄNDLER ZURÜCK.
1. Lizenzerteilung. Vorbehaltlich der nachfolgenden Beschränkungen, wird Ihnen hiermit eine nicht ausschließliche, unbefristete Lizenz erteilt, um (a) die Software auf einem (1) Computer zu installieren; (b) die Software auf einem (1) Computer zu nutzen oder deren Nutzung auf einem (1) Computer zu genehmigen; eine Kopie der Software in maschinenlesbarer Form ausschließlich zu Sicherungszwecken anzufertigen, wobei alle urheberrechtlichen und sonstigen Hinweise auf gesetzlich geschützte Rechte auf der Kopie anzubringen sind und (d) um die Software und diese Lizenz auf Dritte zu übertragen, soweit der Dritte die Lizenzbestimmungen anerkennt. Mit der Übertragung der Software müssen gleichzeitig auch alle Kopien auf den Dritten übertragen werden. Nichtübertragene Kopien sind zu vernichten. Wird der Besitz an einer Softwarekopie auf einen Dritten übertragen, erlischt die Lizenz.
2. Lizenzbeschränkungen. Sie dürfen (a) die Software oder die Rechte und Pflichten aus dieser Lizenz nicht vermieten, verleihen, verkaufen oder anderweitig übertragen oder dies einem Dritten gestatten; (b) die Software auf einem Netzwerk zur Nutzung durch mehrere Nutzer nur dann installieren, wenn alle Nutzer eine Lizenz erworben haben; (c) die Soft- oder Hardware weder ganz noch teilweise durch Reengineering verändern, dekompilieren oder zerlegen; (d) Hinweise auf Urheberrechte oder auf andere gesetzlich geschützte Rechte von dieser Software oder einer Fremdsoftware nicht entfernen oder vernichten; (e) die Software nicht verändern oder anpassen, mit anderen Programmen verbinden oder von der Software abgeleitete Werke schaffen; (f) keine Kopien der Software anfertigen oder gewerbsmäßig vertreiben, soweit dies vorstehend nicht ausdrücklich gestattet ist; (g) keine Änderungen, Verbindungen, Trennungen, Verbesserungen oder Anpassungen irgendwelcher Art an der Software oder zu deren Nutzung vornehmen, soweit dies nicht ausdrücklich in der beiliegenden Dokumentation und in dieser Lizenz vorgesehen ist und (h) diese Lizenz sowie die Rechte und Pflichten daraus nicht in Unterlizenz vergeben, übertragen oder abtreten, soweit dies nicht ausdrücklich in dieser Lizenz vorgesehen ist. Der Versuch einer Übertragung oder Abtretung ist unwirksam.
3. Ausfuhrbeschränkungen. Die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Pinnacle Softwareprodukten unterliegen den Ausfuhrvorschriften der Vereinigten Staaten und dürfen nicht in ein Land ausgeführt oder wiederausgeführt werden, das einem Warenembargo der Vereinigten Staaten unterliegt. Darüber hinaus darf Pinnacle-Software nicht an Personen ausgegeben werden, die auf der Ausschlussliste (Denial Orders), der Liste sanktionierter Instanzen (Entity List) oder der Liste speziell designierter Staatsangehöriger (Specially Designated Nationals) geführt werden. Mit dem Herunterladen bzw. der Nutzung eines Pinnacle-Softwareproduktes erklären Sie, dass Sie kein Staatsangehöriger eines Landes sind, das einem Warenembargo der Vereinigten Staaten unterliegt und dass Sie nicht auf den Ausschlusslisten der Denial Orders, Entity List oder der Specially Designated Nationals geführt werden.
4. Eigentum. Die nach diesem Vertrag erteilte Lizenz beinhaltet keine Übertragung oder Veräußerung von Eigentumsrechten an der Software. Mit Ausnahme der oben gewährten Lizenzrechte behält sich Pinnacle alle Rechte und geistigen Eigentumsrechte an der Software vor. Diese Software ist durch geltende Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums, durch das Urheberrecht der Vereinigten Staaten und durch internationale Abkommen geschützt.
5. Gesetzlich geschütztes Eigentum Dritter. Diese Software kann gesetzlich geschütztes, an Pinnacle lizensiertes Eigentum Dritter enthalten. Die Nutzung der Software erfolgt in diesem Fall ausdrücklich mit der Maßgabe, dass Urheberrechtshinweise oder andere Hinweise auf gesetzlich geschützte Rechte Dritter nicht entfernt werden dürfen.
6. Sicherheit. Um die Integrität von Softwareteilen Dritter bzw. die ihrer Lizenzgeber zu wahren, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sicherheitsaktualisierungen von Pinnacle automatisch heruntergeladen und auf ihrem Computer installiert werden. Diese Sicherheitsaktualisierungen können die Software (und andere Software ihres Computers, die funktionell von der lizensierten Software abhängt) so beeinträchtigen, dass Sie keinen „sicheren“ Inhalt, d.h. durch Digital-Rights-Management (Schutz von Rechten an digitalen Inhalten) geschützten Inhalt, mehr kopieren können. In diesem Fall bemühen sich Pinnacle bzw. Ihre Lizenzgeber, solche Sicherheitsaktualisierungen unverzüglich auf Pinnacles Webseite zu erläutern und die Endnutzer darüber zu informieren, wie sie neue Softwareversionen bzw. nachfolgende Aktualisierungen zur Wiederherstellung des Zugriffs auf sichere Inhalte und damit verbundene Funktionen erhalten können.
7. Laufzeit und Erlöschen. Die Lizenz wird mit der Installierung der Software wirksam und erlischt, sobald eines der folgenden Ereignisse eintritt: (a) Nichteinhaltung einer Lizenzbestimmung, (b) Rückgabe, Vernichtung, Löschung aller in Ihrem Besitz befindlichen Kopien der Software oder (c) Übertragung der Software und der Lizenz auf einen Dritten gemäß Ziffer 1(d). Pinnacles Rechte und Ihre Pflichten gelten auch nach Erlöschen dieser Lizenz.
8. Beschränkte Garantie Pinnacle garantiert dem ursprünglichen Lizenznehmer für 30 Tage ab dem ursprünglichen Kaufdatum, dass die Software, wie geliefert, gemäß der beiliegenden Dokumentation funktioniert („beschränkte Garantie“). Pinnacles einzige Haftung und Ihr ausschließliches Recht wegen Verletzung der vorstehenden beschränkten Garantie ist, nach Pinnacles Wahl, auf die Reparatur oder den Ersatz der nicht garantiemäßigen und an Pinnacle zurückgegebenen Software beschränkt. Diese beschränkte Garantie ist ungültig, wenn die Fehlfunktion durch Missgeschick, Missbrauch, missbräuchliche oder falsche Verwendung verursacht worden ist. Ersatzsoftware wird für den jeweils längeren Zeitraum der Restlaufzeit der ursprünglichen Garantiezeit oder eines Zeitraums von 30 Tagen garantiert.
9. KEINE ANDEREN GARANTIEN. SOWEIT VORSTEHEND NICHTS ANDERES BESTIMMT, WIRD DIE SOFTWARE „OHNE MÄNGELGEWÄHR“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. SIE ÜBERNEHMEN DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE QUALITÄT UND FUNKTION DER SOFTWARE. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, SCHLIESST PINNACLE ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN, INSBESONDERE DER HANDELSÜBLICHEN QUALITÄT, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, AUS. DER LIZENZGEBER ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR DAFÜR, DASS DIE SOFTWAREFUNKTIONEN IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN ODER OHNE UNTERBRECHUNG UND FEHLERFREI ARBEITEN.
10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. PINNACLE HAFTET NICHT FÜR FOLGESCHÄDEN, SPEZIELLE, MITTELBARE, BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER INDIREKTE SCHÄDEN ODER AUF STRAFE EINSCHLIESSENDEN SCHADENSERSATZ. DIES GILT AUCH DANN, WENN PINNACLE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WORDEN IST. IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT PINNACLES HAFTUNG DEN FÜR DIE SOFTWARE GEZAHLTEN GESAMTPREIS. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht in Bundesstaaten/Ländern, in denen eine Beschränkung oder ein Ausschluss von beiläufig entstandenen Schäden oder Folgeschäden unter gewissen Umständen unzulässig
ist.
11. Allgemeines. Diese Lizenz unterliegt ungeachtet bestehender Kollisionsnormen dem Recht des US-Bundesstaates Kalifornien und dem Recht der Vereinigten Staaten. Die Bundesgerichte und bundesstaatlichen Gerichte in Santa Clara County, Kalifornien, sind ausschließlich für die Entscheidung von Streitigkeiten aus dieser Lizenz zuständig. Diese Lizenz enthält alle zwischen den Parteien getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und ersetzt alle anderen Vereinbarungen bezüglich der Software. Änderungen und Ergänzungen dieser Lizenz bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Parteien unterzeichnet sein. Die Unwirksamkeit oder Uneinklagbarkeit einer Lizenzbestimmung lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.